Widerrufsrecht

Erbringung von Dienstleistungen

Die gekaufte Leistung ist innerhalb der über diese Anwendung genannten Frist, oder wie vor der Auftragserteilung mitgeteilt, zu erbringen oder zur Verfügung zu stellen.

Nutzerrechte

Widerrufsrecht: Sofern keine Ausnahmen vorliegen, kann der Nutzer den Vertrag innerhalb der nachstehend genannten Frist (in der Regel 14 Tage) ohne Angabe von Gründen widerrufen. In diesem Abschnitt erfahren Nutzer mehr über die Widerrufsbedingungen.

Für wen das Rücktrittsrecht gilt

Nach EU-Recht haben europäische Verbraucher ein gesetzliches Rücktrittsrecht bei Verträgen, die online abgeschlossen werden (Fernabsatzverträge). Sie können den Vertrag innerhalb der für ihren Fall anwendbaren Frist aus beliebigen Gründen und ohne Rechtfertigung widerrufen. Dieses Widerrufsrecht gilt, soweit im Folgenden keine Ausnahmen aufgeführt werden.

Für Nutzer, die nicht als europäische Verbraucher handeln, gelten die in diesem Abschnitt dargelegten Rechte nicht. Der Verbraucher haftet gegenüber dem Verkäufer nur für einen etwaigen Wertverlust der Waren, der auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der nicht erforderlich ist, um ihn mit der Art, den Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren vertraut zu machen.

Ausübung des Widerrufsrechts

Zur Ausübung seines Widerrufsrechts muss der Nutzer dem Anbieter eine unmissverständliche Erklärung, aus der seine Widerrufsentscheidung hervorgeht, übermitteln. Zu diesem Zweck können die Nutzer das Muster-Widerrufsformular verwenden, das sie im Abschnitt „Definitionen“ dieses Dokuments finden. Es steht den Nutzern jedoch frei, ihre Widerrufsentscheidung durch eine unmissverständliche Erklärung auf andere, geeignete Weise zum Ausdruck zu bringen. Um die Frist zur Ausübung dieses Rechts einzuhalten, muss der Nutzer die Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist übermitteln.

Wann läuft die Widerrufsfrist ab?

• Beim Kauf von Waren: Die Widerrufsfrist endet 14 Tage nach dem Tag, an dem der Nutzer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den Besitz der Waren gelangt.
• Beim Kauf mehrerer Waren in einer Bestellung: die dann jedoch getrennt geliefert werden, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Nutzer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den Besitz der zuletzt gelieferten Ware, der letzten Partie oder des letzten Teils gelangt.
• Beim Kauf einer Dienstleistung: Die Widerrufsfrist endet 14 Tage nach Vertragsabschluss, es sei denn, der Nutzer hat auf das Widerrufsrecht verzichtet.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten (Präventionskurs)

Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z. B. Online-Präventionskurs), erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn

(1) der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter unmittelbar nach Vertragsschluss mit der Ausführung des Vertrags beginnt (Bereitstellung des digitalen Zugangs), und

(2) der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Die Ausführung des Vertrags beginnt mit der Freischaltung des digitalen Zugangs nach erfolgreichem Abschluss des Bestellvorgangs.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Dienstleistungen (INGA Ganganalyse)

Bei Verträgen über die Erbringung digitaler Dienstleistungen (z. B. Durchführung einer Ganganalyse über die INGA-Anwendung) erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 4 BGB, wenn

(1) der Nutzer ausdrücklich verlangt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt, und

(2) die Dienstleistung vollständig erbracht wurde.

Die Dienstleistung gilt als vollständig erbracht, sobald der Nutzer die Messung startet und die personenbezogene Sensordatenerhebung sowie die automatisierte Datenverarbeitung ausgelöst wird.

Ausschluss des Widerrufsrechts bei individualisierten 0°-Sohlen

Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,

• die nicht vorgefertigt sind und
  
• für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
  
• die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  

Die von dem Anbieter angebotenen 0°-Sohlen werden auf Grundlage der durch den Nutzer erhobenen Sensordaten sowie individueller Angaben (z. B. Anamnese, Schuhwahl, Bewegungsprofil) personalisiert gefertigt und sind daher nicht für den Weiterverkauf geeignet.

Aus diesem Grund besteht für diese Produkte kein Widerrufsrecht, sobald die Produktion der individuell angefertigten 0°-Sohlen begonnen hat.

Wirkungen des Widerrufs

Nutzern, die einen Vertrag ordnungsgemäß widerrufen, werden alle an den Anbieter geleisteten Zahlungen, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten zurückerstattet. Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet, zusätzliche Kosten zu erstatten, wenn sich der Nutzer für eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat. Die Rückerstattung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Tag, an dem der Anbieter über den Entschluss des Nutzers informiert wird, den Vertrag zu widerrufen. Der Anbieter nimmt die Rückzahlung unter Verwendung desselben Zahlungsmittels vor, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In jedem Fall entstehen dem Nutzer durch die Rückerstattung keine Kosten oder Gebühren.

...beim Kauf von Waren: Der Nutzer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens 14 Tage ab dem Tag, an dem er dem Anbieter seinen Entschluss mitgeteilt hat, den Vertrag zu widerrufen, an den Anbieter oder eine von diesem zur Entgegennahme der Waren ermächtigte Person zurückzusenden oder zu übergeben, es sei denn, der Anbieter hat angeboten, die Waren selbst abzuholen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Nutzer die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen dem Beförderer übergibt oder die Ware anderweitig, wie oben angegeben, zurücksendet. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat, oder, bis der Nutzer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgeschickt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Nutzer haftet für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist. Die Kosten für die Rücksendung der Waren trägt der Anbieter.

...bei Dienstleistungsverträgen: Übt ein Nutzer das Widerrufsrecht aus, nachdem er vor Ablauf der Widerrufsfrist die Ausführung der Dienstleistung verlangt hat, so hat er dem Anbieter einen Betrag zu zahlen, der verhältnismäßig dem Teil der erbrachten Leistung entspricht. Dieser Betrag wird auf Grundlage des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises berechnet und entspricht verhältnismäßig dem, was bis zu dem Zeitpunkt des Widerrufs im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistungen geleistet worden ist.